Alle müssen sich an die Menschenrechte halten

Wie bildungs- und beratungsresistent sind Politiker, Unternehmer und Juristen? Das fragen sich etliche Bürger nicht nur angesichts der Haltung eines US-Präsidenten wie Donald Trump zu Militäraufrüstungs-, Klima- und Umweltangelegenheiten.

Wenn die Angehörigen dieser Berufsgruppen bildungs- und beratungsresistent wären und nichts aus ihren Erfahrungen lernen würden, gäbe es sie längst nicht mehr. Vermutlich sind sie, wie jeder Mensch, sehr an allem interessiert, was ihrer Selbsterhaltung und ihrem Wohl dient. Dazu dürfte gehören: Wie kann ich in eine Machtposition kommen und mir diese erhalten? Wie lässt sich das Denken und Handeln der Bürger über Organisations- und Informationsmaßnahmen wirksam im Blick auf bestimmte Ziele beeinflussen?

Anscheinend gibt es erfahrene und kluge Politiker, die erkannt haben, wie begrenzt ihre Handlungsmöglichkeiten sind. Diese beschäftigen sich deshalb wenig mit Maßnahmen, die dem Wohl der Bevölkerung ihres Einflussbereiches dienen. Denn sie wissen, dass sie dazu kaum etwas beitragen können: Darum müssen sich die Bürger selber kümmern. Denn nur jeder selbst kann seines Glückes Schmied sein bzw. werden. Deshalb müssen sich die Bürger selber für ihr Wohl einsetzen. Politiker können (und sollen) dafür möglichst günstige Voraussetzungen schaffen. Sie können diesbezüglich viel tun, aber im Grunde nicht mehr als Eltern für ihre Kinder. Wie ihre Kinder ihr Leben führen und gestalten, inwiefern sie als Erwachsene ihr Glück verfolgen oder verspielen sowie das Leben und das Glück anderer, ist in erster Linie deren Sache und Verantwortung.

So ging der ehemalige US-Präsident John F. Kennedy davon aus, dass nicht der Staat oder die Regierung in der Lage sind, das Wesentliche zu leisten. Demgegenüber ist viel wichtiger, ja entscheidend, für was sich die Bürger engagieren. Denn in einer Demokratie geht die Macht von ihnen aus. Die Bevölkerung, nicht ihre Vertreter, sind der Souverän. So sagte Kennedy in seiner Antrittsrede:

“And so, my fellow Americans: ask not what your country can do for you - ask what you can do for your country. My fellow citizens of the world: ask not what America will do for you, but what together we can do for the freedom of man.”
„Und deshalb, meine amerikanischen Mitbürger: Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt. Meine Mitbürger in der ganzen Welt: Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen.“

Kennedy argumentierte hier im Sinne der Menschenrechtsorientierung der Vereinten Nationen und der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 (1) , die als Gründungsurkunde der USA zu den wirkungsmächtigsten Dokumenten der demokratischen Staatsphilosophie gehört.

Wenn Politiker aufgrund unzulänglichen persönlichen Bildungshintergrundes mit der liberalen demokratischen Staatsphilosophie nicht hinreichend vertraut sind, neigen sie dazu, außer Acht zu lassen, dass die Bürger nur dann selbst Konstruktives für sich und ihr Land tun können, falls sie über hinreichende Freiheit zur vernünftigen Selbststeuerung (Zeit, Raum und Ressourcen wie Informiertheit, Bildung, Geld, Materialien etc.) verfügen. Um ihnen die dazu erforderliche Freiheit zu gewähren und zu garantieren, gilt: Allem anderen gegenüber vorrangig sind (gemäß Artikel 1 GG) überall die Menschenrechte zu beachten und zu schützen. (2)

Dieses Gebot wird vernachlässigt sowie in grundgesetz-verfassungswidriger Weise bewusst ignoriert, wenn entgegen dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung einflussreiche Wirtschaftsunternehmen, die Informations-Massenmedien, die Sicherheitseinrichtungen (das Militär, die Polizei, der Verfassungsschutz, der Staatssicherheitsdienst bzw. der BND oder die NSA, die staatliche Gesetzgebung (Legislative), die Justizorgane (Judikative) sowie die Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen im Sinne einer Megamaschine (3) oder Matrix (4) mit den Regierungsinstanzen in einer miteinander gleichgeschalteten Weise „kooperieren“. Dass eine derartige Koordination heutzutage in Deutschland erfolgt, dokumentiert die Organisation der sogenannten Leitmedien (5). Diese bietet Menschen Orientierungshilfen an, die den Realitäten angeblich hilflos gegenüberstehen.

Derartige Koordinationsformen kennen wir spätestens seit dem mittelalterlichen Merkantilismus (6). Besonders ausgefeilte und Erfolg versprechende Varianten der Megamaschine zeig(t)en sich in Hitlers nationalsozialistischer Organisation sowie in der geschichtlich daraus hervorgegangenen KV-Struktur und deren Verfahrensregelungen zur Gestaltung der Kranken- und Pflegeversorgung.

Im Rahmen eines derartigen Organisationskonzeptes können keine funktionierenden Lösungen gelingen, da hier mit Menschen tendenziell genauso instrumentalisierend umgegangen wird wie mit Waren und Akten, die es zu ordnen und zu verwalten gilt: Hier dominiert eine formale Gleichbehandlung bzw. Gleichschaltung, die Kants kategorischem Imperativ und der menschlichen Individualität und Würde nicht hinreichend Rechnung trägt. Wie schwer vielen Menschen angesichts der deutschen Geschichte der Umgang mit „Individualität“ fällt, dokumentiert zum Beispiel ein von Erwin Teufel herausgegebener Sammelband (8). Teufel war nach einer Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst 1991-2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg.

Hinsichtlich zweckmäßiger Lösungen hatte Albert Einstein betont, dass sich ein Problem generell niemals mit derselben Methode lösen lässt, durch die es entstanden ist. (8) Angemessene Lösungen findet man nur, indem man aufgrund von Objektivität, also nicht aus Befangenheit und Betroffenheit heraus, von einem archimedischen Punkt, also von außen, auf die problematischen Gegebenheiten und deren Entstehung und Umstände blickt und so lange in spielerischer Weise mit unterschiedlichen Lösungsansätzen herumexperimentiert, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Das entspricht der typischen Vorgehensweise von Technikern und Naturwissenschaftlern, die an Erfindungen und der Entwicklung neuer Produkte arbeiten.

Exakt dieses Vorgehen nutzte der Psychotherapeut und Sozialpsychologe Kurt Lewin von den USA aus, nachdem er angesichts seiner jüdischen Abstammung 1933 von Deutschland dorthin emigriert war. Dort suchte er mit experimentellen Mitteln nach organisatorischen Vorgehensweisen, die Hitlers „autoritärem“ Führungsstil leistungsmäßig eindeutig überlegen sind und sich deshalb als Alternativen dazu eignen. Daraus ergaben sich die demokratischen, subsidiären Organisationskonzepte, die der Arbeit der Vereinten Nationen zugrunde liegen.

Diese führten zu einer klaren und eindeutigen Empfehlung bzw. Handlungsstrategie: Man sollte den „Dienern des Volkes“ klare Regeln quasi als Gesetze vorgeben, an die sie sich zu halten haben. Genau das geschah bei der Formulierung des Grundgesetzes als Verfassung Deutschlands im Jahr 1949. Dort erhielten die Ausrichtung der deutschen Politik auf Frieden (in der Präambel) und auf die Beachtung der Menschenrechte (in Artikel 1) die oberste Priorität. Jede Abweichung davon muss angemahnt und umgehend korrigiert werden. (9)

Als unbedingt notwendig erwies sich diese Festsetzung angesichts der Tatsache, dass sich Politiker ständig in der Position von Befangenen und Betroffenen, zugleich auch oft von völlig Überforderten, also von „Unzurechnungsfähigen“ befinden, an denen von allen gesellschaftlichen Seiten (Interessengruppen, Lobbys) herumgezerrt wird: Sie sollen allen alles gleichzeitig möglichst perfekt recht machen, was natürlich niemals gelingen kann. Um sich gegenüber diesen Gefährdungen, auch gegenüber Bestechlichkeit und Korruption, schützen zu können, wurde im Artikel 38 (1) des Grundgesetzes die Unabhängigkeit der Abgeordneten formuliert.

Viele Bürger dürften geneigt sein, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern Vorwürfe zu machen, weil sie sich an etliche Vorschriften des Grundgesetzes nicht gewissenhaft-sorgfältig und konsequent gehalten haben und halten. Doch derartige Vorwürfe, auch Forderungen nach Bestrafung und Amtsenthebung wegen offensichtlich grundgesetz- und verfassungswidrigen Handelns, erscheinen angesichts einer unbestreitbaren Tatsache als nicht wirklich gerechtfertigt: Es gab bis heute in Deutschland noch zu wenig Rechtslehrer, die den Bürgern, und damit auch allen potentiellen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, die globale Rechtsordnung der Vereinten Nationen und die darauf beruhenden Regelungen des Grundgesetzes in allgemeinverständlicher Weise dargestellt und erklärt hatten. Menschen halten sich generell nur an etwas, was ihnen in unmittelbar einleuchtender (evidenter) Weise vermittelt wurde. Dafür haben auch die Organisationen der Vereinten Nationen, etwa die UNESCO, bislang noch zu wenig gesorgt – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Um zur Überwindung der Defizite beizutragen, werden ab Oktober 2017 in Deutschland Seminare zur globalen Ordnung angeboten, über die Internetseite www.globale-ordnung.de.
Diese beruhen auf Erkenntnissen zur politischen Bildung sowie zur Rechtsstaatlichkeit gemäß dem rule of law (10).

Auf dem rule of law beruht die naturrechtliche Begründung der Menschen- und Bürgerrechte, die der Konvent von Virginia am 12. Juni 1776 vor der Verabschiedung der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung in der Virginia Declaration of Rights formuliert hatte. Infolge dessen haben sich alle Politiker, Unternehmer und Juristen konsequent beispielsweise an die Zehn Gebote zu halten. Diese dienen in universeller Weise dem Schutz des Lebens. Deshalb werden sie, in anderer Wortwahl (Formulierung), auch von Atheisten und in Regionen der Erde anerkannt und befolgt, in denen die biblischen Texte zum Gott der Juden, Christen und Moslems unbekannt sind und unberücksichtigt bleiben.



Fußnoten

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